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AG Unna, 13.05.2004 - 16 C 31/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsklage wegen Störung des Fernsehempfangs durch den Betrieb einer Sprechfunkanlage; Wesentliche Beeinträchtigung trotz Einhaltung der Grenzwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
Auszug aus AG Unna, 13.05.2004 - 16 C 31/04
Allerdings hat der Tatrichter im Einzelfall zu prüfen, ob trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt (vgl. BGH NJW 2004, 1317, 1318).